Strafrecht

Strafzumessung bei Geldfälschung: Begründung einer außergewöhnlich hohen Strafe und Berücksichtigung des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers

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Baurecht

Verweigerung der Aktenvorlage

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Strafrecht

Störung des öffentlichen Friedens: Konkrete Eignung bei Mitteilung gegenüber einer Betreuerin für psychisch Kranke

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Erneuerbare Energien“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH: Schaden der Insolvenzgläubiger durch Verletzung der Überwachungspflicht nach Eintritt der Insolvenzreife – DOBERLUG

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft: Vereinbarung eines Kündigungsrechts mit Wirkung für die Zukunft; Wirksamkeit der Kündigung – STAR 21

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Strafrecht

Verbrauch der Strafklage: Wiederholte Verwirklichung des Tatbestandes der Geldfälschung

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