Steuerrecht

(Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft – Keine Mitunternehmerschaft im Umsatzsteuerrecht – Klagebefugnis – Prozesskostenhilfe – Teilweise Ablehnung i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO bei AdV gegen Sicherheitsleistung)

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Steuerrecht

Entgeltlichkeit des Erwerbs bei Vereinbarung eines gewinnabhängigen Kaufpreises – Anschaffungskosten – „Aktivierungsaufschub“ bei aufschiebend bedingten Zahlungsverpflichtungen

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Steuerrecht

Umsatzsteuer: Pkw-Nutzung durch Mitglieder einer Sozietät für Fahrten zwischen Wohnung und Kanzlei – Vorliegen einer entgeltlichen Leistung – Unionsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung

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Familienrecht

Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge – Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht – Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – Rüge des Mangels einer vorschriftsmäßigen Vertretung – Keine Gebühren bei Gegenvorstellung

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Europarecht

Innergemeinschaftlicher Erwerb; Vorsteuerabzug – Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs – Behauptete Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich – Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber – Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers – Verminderung der Bemessungsgrundlage – Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat

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Europarecht

Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten – Keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe – Abgrenzung zu durchlaufenden Posten – Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer – § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. vom 28.04.2006 richtlinienkonform

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Insolvenzrecht

Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier Gegenstände entstanden sind

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Steuerrecht

Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte – Besteuerungsgleichheit – Verfassungskonforme Auslegung einer Norm – Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei Einkünften aus selbständiger Arbeit

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