Strafrecht

Strafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Computerprogramm für ophtalmologische Eingriffe“ – zur Patentfähigkeit  – kein Computerprogramm – patentierbare technische Lehre

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „AGENDIA (Wort-Bildmarke)/AREDIA“; – keine Verwechslungsgefahr mangels Waren- bzw. Dienstleistungsnähe -;

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Europarecht

Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten

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Bankrecht

Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: Vorsatzfeststellung bei Falschangaben bzw. unterlassener Informationen in einem Emissionsprospekt

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rücknahme eines Versagungsantrages; Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit eines die Restschuldbefreiung versagenden Beschlusses

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Europarecht

Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten – Gelenknahrung II

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener Tabellenfeststellungsklage; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans; Glaubhaftmachung der Schlechterstellung durch den Insolvenzplan; Durchführung der Gläubigerversammlung

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