Arbeitsrecht

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Anfechtbarkeit des Zustimmungsbeschlusses wegen Falschangabe der Fälligkeit des festen Ausgleichs

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Verwaltungsrecht

Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Berechnung der Einberufungsfrist nach altem Recht

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Familienrecht

Prozesskostenhilfe – Rechtsschutzbedürfnis für noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde nach Abhilfebescheid – Klageänderung

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Europarecht

Beamtenrecht: berücksichtigungfähige Zeiten; Tätigkeit für das MfS

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist; Prozesskostenhilfeantrag; Begründungserfordernis

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Verwaltungsrecht

Zurückweisung von Beweismitteln bei erheblicher Verzögerung

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Arbeitsrecht

Wahl des Bezirkspersonalrats; regelmäßige Personalstärke in den Gruppen; Meldungen der örtlichen Wahlvorstände; Bindung des Bezirkswahlvorstandes

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