Sozialrecht

(Krankenversicherung – Berechnung des Krankengeldes – freiwillig versicherter selbstständig Erwerbstätiger – zugrunde zu legendes Einkommen – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit einer Regelung

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahme einer mangels Beschwer und wegen Verfristung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – hier: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Fristversäumung – Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Rechtsschutz vor den Fachgerichten zugunsten eines Strafgefangenen bei verweigerter Termineinräumung für Erhebung einer Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle

mehr lesen

Steuerrecht

Akteneinsicht im Verfahren der Beschwerde gegen eine Beiladung

mehr lesen

Steuerrecht

Darlegung eines Zulassungsgrundes – Ablehnung eines Antrags auf Terminsänderung

mehr lesen

Steuerrecht

Änderung von Wahlrechten nur vor Ablauf der Einspruchsfrist

mehr lesen

Steuerrecht

(Berichtigung von Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, die bereits vor Durchführung eines Verlustrücktrags bekannt geworden waren)

mehr lesen