Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarer Erwerb einer Aufrechnungsmöglichkeit und doppelte Vergabe einer Rechnungsnummer als Indiz für Manipulation

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Widerrufliches Bezugsrecht einer Lebensversicherung in der Insolvenz: Anfechtbarkeit des Anspruchserwerbs durch die Witwe des Schuldners

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Strafrecht

Verfallanordnung: Voraussetzungen bei mehreren Mittätern des schweren Bandendiebstahls

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Strafrecht

Menschenraub: Aussetzen in hilfloser Lage; Verabredung zu einem Verbrechen

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Insolvenzrecht

Mietrechtstreit auf Räumung und Zahlung rückständiger Miete: Verfahrensunterbrechung in der Insolvenz des Mieters; Folgen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

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Strafrecht

Strafzumessung: Anforderungen an die Strafzumessung beim minder schweren Fall des versuchten Totschlags ohne Veranlassung durch das Opfer

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Strafrecht

Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot: Abgrenzung der Betätigung als Mitglied von der Unterstützung ohne Mitglied zu sein

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)“ – zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach Auflösung einer GmbH – unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses

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