Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Korrektur von Steuerbescheiden – Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen – Sinn und Zweck des § 173 AO)

Urteil | 22. April 2010

Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz- und Betriebsgesellschaft zusteht – Bedeutung des Grundsatzes der Rechtssicherheit bei der Auslegung der Organschaftsvoraussetzungen

Urteil | 22. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten – Rechtsnatur der Vergnügungsteuer

Urteil | 22. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ingenieur ähnlicher Beruf – Darlegungsanforderungen – Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

Urteil | 22. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsfortbildung; Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Urteil | 22. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Korrektur von Steuerbescheiden – Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen – Sinn und Zweck des § 173 AO)

Urteil | 22. April 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision – mehrere Begründungen für Urteilsspruch – Erfordernis einer erfolgreichen Geltendmachung jeweils eines Revisionszulassungsgrundes für jede der Begründungen

Urteil | 22. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge im Wehrbeschwerdeverfahren; Besetzung des Gerichts

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.