Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Erbscheinsvorlage durch Erben des Getöteten

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Strafrecht

Versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen: Konkurrenz zur Begehung des Verbrechens durch den Auffordernden selbst

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Medizinrecht

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom Antragsrecht der beitragsfrei Versicherten auf Beitragserstattung bei Nichterfüllung der Wartezeit

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines „Verfahrens zur technisch unterstützten Eingabe von Textnachrichten auf elektronischen Geräten“ – Programm für Datenverarbeitungsanlagen

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei Prozessverbindung nach mündlicher Verhandlung

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Strafrecht

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbemessung bei vollständiger bzw. teilweiser Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten; Darlegungs- und Beweislast für die Unterhaltsbedürftigkeit der neuen Ehefrau im Rahmen der Dreiteilung bei Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

AGB eines Gebrauchtwagenhändlers: Wirksamkeit einer Klausel über die Schadenspauschalierung im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs

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