Europarecht

Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; Heilung von Belehrungsmängeln

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz statt Leistung: Anforderungen an die Leistungsaufforderung

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IT- und Medienrecht

Verletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender – Werbung des Nachrichtensenders

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IT- und Medienrecht

Treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens: Herausgabeanspruch des Treugebers – braunkohle-nein.de

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IT- und Medienrecht

Verletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender – Werbung des Nachrichtensenders

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IT- und Medienrecht

Urheberrecht: Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe bei Verwertung von Datenbanken durch Übermittlung von Datensätzen an die einzelnen Nutzer mit den sie selbst betreffenden Daten – Autobahnmaut

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Familienrecht

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Trennungsunterhaltstitels: Begrenzung der Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zum Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung

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