Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SAFETYSOUND“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „FUNNY (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der Haftungsfolgen einer unrichtigen Übernahmebestätigung im kaufmännischen Geschäftsverkehr

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Strafrecht

Mehrfacher Wechsel des Pflichtverteidigers bei fehlender Äußerung des Beschuldigten

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Arbeitsrecht

Reichweite des Wettbewerbsverbots – Nebentätigkeit – bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug – unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG

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Arbeitsrecht

Übertarifliche Jahressonderzahlung – betriebliche Übung

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Arbeitsrecht

(Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs 5 TVöD – Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen)

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