Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bayernweites Betretungsverbot für Schulen für den Zeitraum von fünf Jahren, Erschleichen der Teilnahme am Schulunterricht einer 9. Klasse, vorangegangene Verurteilungen u.a. wegen Nachstellung

Urteil | 20. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Identitätsdokumenten

Urteil | 20. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei Motorentyp EA 288

Urteil | 20. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen umfangreicher dienstfremder Internetnutzung während der Dienstzeit (auch pornographische Inhalte)

Urteil | 20. Mai 2021

Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, nachgeborenes Kleinkind, keine systemischen Mängel, Corona-/SARS-CoV2-/COVID-19-Pandemie, kein Abschiebungsverbot, keine Gefahr vorübergehender Obdachlosigkeit, im Entscheidungszeitpunkt kein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis wegen Wahrung der Familieneinheit

Urteil | 20. Mai 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Einsicht in Protokolle der Jagdgenossenschaftsversammlungen, das aktuelle Jagdkataster und in Kassenunterlagen und Abrechnungen eines Mitglieds einer Jagdgenossenschaft

Urteil | 20. Mai 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Einsicht in Protokolle der Jagdgenossenschaftsversammlungen, das aktuelle Jagdkataster und in Kassenunterlagen und Abrechnungen eines Mitglieds einer Jagdgenossenschaft

Urteil | 20. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl (Somalia Rückkehrort Kismaayo), Durchführung eines Asylerstverfahrens nach vorangegangener gerichtlicher Aufhebung eines nach alter Rechtslage ergangenen Drittstaatenbescheids;, keine inhaltliche Bindung des Bundesamts durch die Gewährung subsidiären Schutzes in Italien;, Vortrag insgesamt unglaubhaft;, gemeinsame Rückkehrprognose

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.