Kosten- und Gebührenrecht

Feststellung der Erledigung mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des „Berliner Mietendeckels“ infolge Senatsbeschlusses vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20

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Europarecht

Rechtsanwaltskosten, Berufung, Darlehensvertrag, Fahrzeug, Annahmeverzug, Kaufpreis, Bank, Feststellungsklage, Feststellung, Feststellungsinteresse, Pflichtverletzung, Nutzung, Freistellung, Verfahren, Zug um Zug, Anspruch auf Feststellung, kein Anspruch

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Kosten- und Gebührenrecht

Feststellung der Erledigung mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des „Berliner Mietendeckels“ infolge Senatsbeschlusses vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20

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Kosten- und Gebührenrecht

Kammerbeschluss: Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde – mangelnde Erforderlichkeit sowie fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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