Baurecht

Bebauungsplan, Baugenehmigung, Bescheid, Beitragspflicht, Ausbau, Gemarkung, Vollziehung, Festsetzungen, Gemeinde, Trennung, Bauprogramm, Beteiligung, Enteignung, Abrechnungsgebiet, ernstliche Zweifel, aufschiebende Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Verwaltungsakt, Annahmeverzug, Bescheid, Software, untersagung, Schadensersatzanspruch, PKW, Kaufpreis, Streitwert, Vollstreckung, Anrechnung, Zug um Zug, unerlaubten Handlung, billigend in Kauf

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Europarecht

Anspruch auf Markenumschreibungsbewilligung bei Insichgeschäft

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Baurecht

Bebauungsplan, Baugenehmigung, Bescheid, Beitragspflicht, Ausbau, Gemarkung, Vollziehung, Festsetzungen, Gemeinde, Trennung, Bauprogramm, Beteiligung, Enteignung, Abrechnungsgebiet, ernstliche Zweifel, aufschiebende Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „EPICURE ESSENTIAL PLEASURES“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Bankrecht

Außenhaftung des Kommanditisten: Nachhaftung im Falle der Herabsetzung der Hafteinlage; Beginn der Nachhaftungsfrist

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Europarecht

Kapitalanleger-Musterverfahren: Teilaussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage betreffende Feststellungsziele; Verhandlung in der Hauptsache bei nicht rechtskräftigem Teilmusterentscheid

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