Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung – Höchstdauer – Dienstreise – Verlängerung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur krankheitsbedingten Unzumutbarkeit eines Umzugs für den Mieter; Beschwer für die Anschlussrevision des Mieters bei Klageabweisung nur aufgrund des Härteeinwands

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels; maßgebender Zeitpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete

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Medizinrecht

Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften: Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift dargestellten sexuellen Missbrauch als „Anderer“

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen der Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer äußerungsrechtlichen Sache – Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren

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Verwaltungsrecht

Anhörungsrüge, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dargelegt, keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit

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