Europarecht

Zeitliche Dringlichkeit in Patentsachen

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Europarecht

Klärungsbedürftigkeit, Kostenentscheidung Beschwerde, Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, Vorläufige Vollstreckbarkeit, substantiierter Sachvortrag, Marktverhaltensregelung, Klärungsfähige Rechtsfrage, Revisionszulassung, Notifizierungsverfahren, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, Vorabentscheidung, Lebensmittelrechtliche Vorschriften, Diätetische Lebensmittel, Delegierte Verordnung, Arzneimittelrecht, Sicherheitsleistung, Krankheitsbezug, Krankheitsbedingtheit, Lebensmittelunternehmer

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Baurecht

Betrieb einer Mobilfunksendeanlage

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Europarecht

Kartellschadensersatz im Zusammenhang mit sog. Lkw-Kartell

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Steuerrecht

Ausbildungsförderungsrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Elternunabhängige Förderung, Vermögen der Auszubildenden

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Arbeitsrecht

Gültigkeit eines Vertrages über die Ablösung von Straßenausbaubeiträgen

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