Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung eines Versammlungsverbots – Voraussetzungen für Erlass einer eA nicht hinreichend dargelegt – Tenorbegründung

Urteil | 16. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs 2 BVerfGG

Urteil | 16. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 16. April 2021

Baugenehmigung, Wohnnutzung, Dorfgebiet, Wohnhaus, Bescheid, Versorgung, Anfechtungsklage, Bebauung, Innenbereich, Bauantrag, Hinterlegung, Wohnbebauung, Mischgebiet, Vorhaben, Kosten des Verfahrens, landwirtschaftliche Nutzung, schriftliche Vereinbarung

Urteil | 16. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einordnung als faktisches Dorfgebiet setzt kein bestimmtes prozentuales Mischverhältnis der drei Hauptnutzungsarten des § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO voraus. Notwendig ist aber wenigstens eine noch aktive landwirtschaftliche Wirtschaftsstelle., Besondere Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe gegenüber Wohnnutzung im Dorfgebiet, § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO: Die von landwirtschaftlichen Betrieben üblicherweise ausgehenden Beeinträchtigungen sind insoweit gebietstypisch und daher in der Regel von der dort vorhandenen Wohnnutzung hinzunehmen., Die Abstandsregelung für Rinderhaltungen des Bayerischen Arbeitskreises für „Immissionsschutz in der Landwirtschaft“, Kap. 3.3.2, kann zur Orientierung bei der Prüfung, ab wann im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzumutbare Geruchsimmissionen einer Rinderhaltung vorliegen, herangezogen werden (BayVGH, B.v. 4.12.2019 – 15 CS 19.2048 – juris Rn. 24)., Die TA Lärm ist auf immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige landwirtschaftliche Anlagen nicht anwendbar (Nr. 1 Abs. 1 Buchst c).

Urteil | 16. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Urteils- und Tatbestandsberichtigung

Urteil | 16. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag, Verwaltungsgerichtshof, Kind, Eilantrag, Kinder, Gleichheitssatz, Teilnahme, Hauptsache, Regelung, Test, Bildungsrecht, Jugendliche, Erfolg, VwGO, keinen Erfolg

Urteil | 16. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag, Schule, Geltungsdauer, Jahrgangsstufe, Verfahren, Eilverfahren, Rechtsschutzverfahren, Einwilligung, Verordnungsgeber, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Verweisung, Ausschluss, Mindestabstand, milderes Mittel, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, informationelle Selbstbestimmung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.