Verwaltungsrecht

Zum inzidenzabhängigen Präsenz-, Wechsel- und Distanzunterricht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ermessen, Verfahren, Kostenentscheidung, Antragsteller, Antragsgegner, Anwendung, Erfolgsaussichten, Anforderungen, Regelung, GKG, anfechtbar, deklaratorisch, gesetzlichen, Verfahrens, Kosten des Verfahrens, billigem Ermessen

mehr lesen

Europarecht

Patentauslegung – Widerspruch zwischen Anspruch und Beschreibung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von Benutzungsgebühren für staatliche Flüchtlingsunterkünfte

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ermessen, Verfahren, Kostenentscheidung, Antragsteller, Antragsgegner, Anwendung, Erfolgsaussichten, Anforderungen, Regelung, GKG, anfechtbar, deklaratorisch, gesetzlichen, Verfahrens, Kosten des Verfahrens, billigem Ermessen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ukraine, Folgeantrag als unzulässig abgelehnt, keine Abschiebungsverbote, keine Wiederaufgreifensgründe

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Erteilung einer Waffenbesitzkarte

mehr lesen