Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverfügung, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Räumlicher Geltungsbereich, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Verwaltungsakt, Hinreichende Bestimmtheit, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertbeschwerde, Streitwertkatalog, Beschwerdeschrift, Wert des Beschwerdegegenstandes, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Konkretisierung, Summarische Prüfung, Alkoholverbot

Urteil | 12. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Innerprozessuale Präklusion wegen Verstoß gegen die Zehn-Wochen-Frist im UmwRG

Urteil | 12. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Straßenrechtliche Widmung – Zulassung der Berufung

Urteil | 12. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung der Alkoholabhängigkeit und des Bestehens einer fahreignungsrelevanten Depression

Urteil | 12. April 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Amphetamin – Wirkungen der rechtswidrigen Anordnung einer MPU

Urteil | 12. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Herkunftsland Nigeria, nachgeborene Tochter, Beschränkung auf Abschiebungsverbote, keine Gefahr der Genitalverstümmelung, Atemwegserkrankung, Behandelbarkeit und Zugänglichkeit einer Behandlung, Risiko für einen möglicherweise schweren Verlauf einer COVID-19-Erkrankung nicht ausreichend nachgewiesen

Urteil | 12. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

in Deutschland geborenes Kind einer tansanischen Mutter sowie eines somalischen Vaters, Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, subsidiärer Schutz nach dem Vater, keine familiäre Lebensgemeinschaft im Herkunftsstaat bzw. in der Bundesrepublik erforderlich, keine Staatsangehörigkeit des Verfolgerstaats erforderlich, keine europarechtlichen Bedenken, keine Aussetzung des Verfahrens

Urteil | 12. April 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgsaussicht für Prozesskostenhilfe

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.