Kosten- und Gebührenrecht

Antragsgegner, Antragstellers, Bayerische, Bayern, Beschlusstenor, Beschlüsse, Beschwerdestreitwert, Infektionsschutzgesetz, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Landesanwaltschaft, mündlich Verhandlung, Nichtanfechtbarkeit, Richter, Rücknahme der Beschwerde, Schriftsätze, Senat, Streitwert, Verfahren, Verwaltungsgerichte, VGH München

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Voraussetzung einer die Neuheit ausschließenden Offenbarung; Entgegenhaltung mit Aufzeigung eines Wegs für die Verwirklichung einer Ausführungsform mit anderen Eigenschaften – Cerdioxid

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Europarecht

Ausgleichanspruch eines Fluggastes bei Annullierung oder großer Verspätung des Fluges: Berufung auf einen außergewöhnlichen Umstand bei vorangegangenen Flügen; unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang mit der Verspätung oder Annullierung des späteren Fluges

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsirrtum eines Prozessbevollmächtigten – Verschulden – Kernaufgabe eines Rechtsanwaltes – Wahrung von Rechtsmittelbegründungsfristen

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