Hinterbliebenenversorgung, Kinderbezogener Teil des Familienzuschlags neben Waisengeld, Konkurrenzverhältnis zu im öffentlichen Dienst beschäftigtem Elternteil, Akzessorietät zum Kindergeldrecht, Keine Berechtigtenbestimmung bzgl. des kinderbezogenen Familienzuschlags, Kein Verzicht auf Besoldungsbestandteile
Prozesskostenhilfe, Beabsichtigte Klage gegen das DPMA auf Feststellung bestimmter Inhalte von Normen des VGG, Kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Subsidiarität der Feststellungsklage, Kein subjektiv-öffentliches Recht auf Maßnahmen der Aufsicht nach § 75 VGG, Kein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung bei Maßnahmen der Aufsicht nach § 75 VGG
Prozesskostenhilfe, Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Antrag auf Herausgabe der Durchwahlnummern von Sachbearbeitern des DPMA, Mindestanforderungen an IFGrelevanten, Antrag, Kein materieller Anspruch auf Herausgabe nach dem IFG