Verwaltungsrecht

Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Eintragung, Streitwertfestsetzung, Staatsanwaltschaft, Melderegister, Kostenentscheidung, Rechtsschutzverfahren, Rechtsverfolgung, Prozesskostenhilfeverfahren, Beschwerdeverfahren, Klage, Gefahr, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Bewilligung Prozesskostenhilfe

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Verwaltungsrecht

DR Kongo, Folgeverfahren, keine neue Sach- und Rechtlage, Abschiebungsverbote (verneint), bestandskräftige Abschiebungsandrohung aus dem Erstverfahren

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsrente – Auslegung einer Ruhegeldordnung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Unklarheitenregelung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Teilzeitarbeit – Diskriminierung wegen Teilzeit

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Arbeitsrecht

Fehlende Verkündung eines Urteils – formelle und materielle Rechtskraft

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Baurecht

Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Schadensersatzprozess

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Steuerrecht

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache

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