Arbeitsrecht

Ausbildungsförderung, grundsätzliche Beschränkung der Förderung auf eine berufsqualifizierende Ausbildung, keine Verweisung der ausländischen Mutter eines deutschen Kindes auf die Berufsausübung im Herkunftsland, Verwertbarkeit eines ausländischen Studienabschlusses in Deutschland, Einschätzung der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen, ausländischer Abschluss, der einem deutschen Hochschulabschluss „entspricht“, keine förderungsfähige Zweitausbildung

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Steuerrecht

Rechtmäßiger Umsatzsteuerbescheid – Wahl der Schätzungsmethode

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Medizinrecht

Versammlungsfreiheit, Negativer Feststellungsbescheid, Versammlungseigenschaft, Zeitpunkt, Gesamtgepräge, Klimacamp

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Arbeitsrecht

Gemeinschaftsbetrieb – Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft – Beteiligtenfähigkeit – Unterlassungsanspruch – Wiederholungsgefahr – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

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