Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. November 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 10 EG 7/20 B

Urteil | 16. November 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage bzgl sekundärer Darlegungslast bzw Beweislast einer Krankenkasse bei Nichtzugang der Arbeitsunfähigkeitsmeldung – Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes – Überprüfung der Beweiswürdigung

Urteil | 16. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren mit Blick auf Covid-19-Ansteckungsgefahr – Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung – zudem keine Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) des betroffenen Angeklagten ersichtlich

Urteil | 16. November 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Verwertung von vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzte bußgeldrechtlicher Vorahndungen

Urteil | 16. November 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Makler als Schuldner von Notarkosten

Urteil | 16. November 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auswahlentscheidung, Bundespolizei, Ermessensentscheidung, Personalratsmitglied, Personalvertretung, Verhältniswahl

Urteil | 16. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsandrohung, Anfechtungsklage, Ausreise, Bundesamt, Migration, Verwaltungsakt

Urteil | 16. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.