Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Amtsveterinär, Datenschutzgrundverordnung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Vorrangige Beurteilungskompetenz, Bevollmächtigter, Rechtsmittelbelehrung, Berechtigtes Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Anderer Bescheid, Streitwertfestsetzung, Rechtswidrigkeit, Anordnung, Verhaltensgerechte Unterbringung, Tierhalter, Verwaltungsakt, Zwangsgeldandrohung, Katzenhaltung, Kostenentscheidung, Kostenfestsetzung

Urteil | 16. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kontaktbeschränkung und Gastonomieschließung wegen Corona

Urteil | 16. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

grobe Zuwiderhandlungen bezüglich Kaninchenhaltung generelles Tierhaltungsverbot unverhältnismäßig

Urteil | 16. November 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Auflösung und Rückforderung einer Leistung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die unter dem Vorbehalt der Rückforderung gewährt worden war, nachträglicher Härteantrag gemäß § 25 Abs. 6 BAföG nach Ablauf von fünf Monaten nach Kenntnis der elterlichen Einkommensverhältnisse nicht unverzüglich

Urteil | 16. November 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinare Höchstmaßnahme für den Besitz von Kinderpornografie bei einem Lehrer

Urteil | 16. November 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

2 Ni 26/20 (EP)

Urteil | 16. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Notarielle Fachprüfung: Monatsfrist für Antrag auf Wiederholung der Prüfung als Ausschlussfrist; Beschränkung des Prüfungsstoffs auf die Grundzüge eines Rechtsgebiets; Bewertungen schriftlicher Prüfungsleistungen

Urteil | 16. November 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrechtliche Notarsache: Beurteilungsspielraum des Notars bei der Prüfung eines berechtigten Sicherungsinteresses für eine Hinterlegung von Geld auf einem Notaranderkonto

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.