Europarecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei vom Abgasskandal betroffenem Leasing-Fahrzeug (hier: Kilometer-Leasing eines Porsche Cayenne)

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Steuerrecht

Nichtermittelbarkeit oder Nichtberechenbarkeit der Besteuerungsgrundlagen bei einer Schätzung

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Strafrecht

Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen beim unerlaubten Betreiben von Bankgeschäften

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Baurecht

„aufgesattelte“ wasserrechtliche Bewilligung, isolierte Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen, Altrecht, Wiederherstellung der Durchgängigkeit eines Gewässers, Anordnung einer Vorplanung zur Gewässerdurchgängigkeit im Rahmen einer Bewilligung, Restwasserabgabe, Amtsermittlungspflicht im wasserrechtlichen Verfahren, Fischaufstiegsanlage, Befristung der Bewilligung, Inhalts- und Nebenbestimmungen einer Bewilligung

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Europarecht

zur Auslegung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

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Europarecht

Auslegung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags – Parallelentscheidung zu VG Würzburg BeckRS 2020, 45145

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Arbeitsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Kostentragungspflicht der Gegenseite nach Einstellung der Hauptsache

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Sozialrecht

Sozialgerichtsverfahren: Eingang einer nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Berufung im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts

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