Handels- und Gesellschaftsrecht

Kommanditistenhaftung: Darlegung der Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter; Erfüllungswirkung und -einwand bei teilweiser Befriedigung aus einem Absonderungsrecht; Haftung des Kommanditisten für nachrangige Forderungen

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Kommanditistenhaftung: Darlegung von Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter; Einwand der mangelnden Erforderlichkeit der geforderten Tilgung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

mehr lesen

Europarecht

Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig – Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs 2 ATDG verstößt gegen Übermaßverbot – Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet

mehr lesen

Familienrecht

Revisionszulassung; hypothetische Festsetzungsverjährung; Trägerwechsel

mehr lesen