Baurecht

Berechtigtes Interesse für Fortsetzungsfeststellungsklage

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Steuerrecht

Grundbuchverfahren – Nachweis der Vertretungsberechtigung bei einer ausländischen Gesellschaft durch die Bestätigung eines auf den British Virgin Islands zugelassenen notary public

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Gemeinden können sich grds nicht auf Rechtsschutzgarantie berufen – Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde wg Zahlung einer Finanzausgleichsumlage unzulässig

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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