Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Oktober 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben – Ausbildungsgeld – Anrechnung von Elterneinkommen – Berücksichtigung der Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG)

Urteil | 14. Oktober 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsausbildungsbeihilfe – Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum Blockunterricht der Berufsschule – fiktiver Bedarf – Zugrundelegung der Fahrkosten zur Ausbildungsstätte – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 14. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Winterbeschäftigungs-Umlage – Fliesenlege- und Trockenbauarbeiten – Umlagepflicht der selbständigen Betriebsabteilung – Abgrenzung zum Gesamtbetrieb – Kenntnis der räumlich und organisatorischen Abgrenzung für Außenstehende

Urteil | 14. Oktober 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – gesetzlicher Richter – Berufungsverfahren – Übertragung des Verfahrens auf den Berichterstatter – Anhörung vor Übertragung – Rückübertragung

Urteil | 14. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens – Feststellung eines angemessenen Entschädigungsbetrags von 10 Euro pro Monat – keine Divergenz zur Rechtsprechung des BSG – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Willkürverbot – effektiver Rechtsschutz – Darlegungsanforderungen

Urteil | 14. Oktober 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Urteil | 14. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit – Ablehnung der Beistandszulassung mangels Darlegung der Sachdienlichkeit und Notwendigkeit

Urteil | 14. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung für ein Eilverfahren in einer versammlungsrechtlichen Sache

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.