Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit einer satzungsmäßigen Festsetzung einer Kreisumlage

Urteil | 2. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit einer satzungsmäßigen Festsetzung einer Kreisumlage

Urteil | 2. Oktober 2020

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Zuerkennung von Merkzeichen – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Antrag auf Merkzeichen aG – außergewöhnliche Gehbehinderung – implizite Beantragung des Merkzeichens aG – erhebliche Gehbehinderung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Fragerecht an den Sachverständigen – Bezeichnung der erläuterungsbedürftigen Punkte – Darlegungsanforderungen

Urteil | 2. Oktober 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schuldspruch, Hauptverhandlung, Revision, Meinungsfreiheit, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Angeklagten, Strafzumessung, Rechtsfehler, Beleidigung, Einspruch, Verfahren, Formalbeleidigung, Form, Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, keinen Rechtsfehler, Einstellung des Verfahrens

Urteil | 2. Oktober 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Freiheitsstrafe, Eintragung, Tateinheit, Hehlerei, Strafverfahren, Geldstrafe, Anlassverurteilung, Durchsuchung, Annahme, Untersuchung, Bundeszentralregister, Ermittlung, Straftaten, Feststellungen, Schwere der Tat, molekulargenetische Untersuchung

Urteil | 2. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Förderschädlicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn – Bayerisches 10000-Häuser-Programm

Urteil | 2. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahren, Streitwertbeschlüsse, Hauptsacheverfahren, Erinnerung gegen, Kostenentscheidung, Kostenansatz, Erinnerungsverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Kostenbeamter, Gerichtskostengesetz, Kostenrechnung, Kostenverzeichnis, Wert des Beschwerdegegenstandes, Gebührenfreiheit, Beschwerdeschrift, Gebühren und Auslagen, Erlaubniserteilung, Heilpraktikergesetz, Beschlüsse

Urteil | 2. Oktober 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein deliktischer Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers gegen den Leasinggeber, der nicht Fahrzeughersteller ist.

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.