Erbrecht

Bedingung oder Befristung eines dinglichen Rechts: Inhalt der Eintragung in das Grundbuch; Nachweis der Einigung zwischen Eigentümer und Berechtigtem

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines zweiten Antrags auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger Verwerfung des ersten Antrags

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wirkung der Insolvenzeröffnung: Bleibende Unterbrechung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde nach Unterbrechung des Passivprozesses

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Baurecht

Streitwertbemessung im Streit um den Anspruch eines Vermächtnisnehmers gegen den Erben auf Auflassung eines Hausgrundstücks

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung einer Immobiliengesellschaft

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Insolvenzrecht

Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung des Beruhens einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

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Europarecht

Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im Wiederaufnahmeverfahren sowie auf die Vorlage von Unterlagen – Eingriff in Gewährleistung zeitgerechten Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Übermittlung allein der Verfassungsbeschwerdeschrift innerhalb der Beschwerdefrist ohne angegriffenen Hoheitsakt und sonstige Anlagen zur Wahrung der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) nicht hinreichend

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