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Urteil | 1. Oktober 2020 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „SLIMDIP“ – fehlende Unterscheidungskraft mehr lesen
Urteil | 1. Oktober 2020 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „LUVOWAX/LICOWAX (IR-Marke)“ – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung – teilweise Warenidentität, teilweise Warenähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr mehr lesen
Urteil | 1. Oktober 2020 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Beschlussanfechtungsverfahren: Berücksichtigung einer angeblichen Ehrverletzung in der Wohnungseigentümerversammlung bei Bemessung der Rechtsmittelbeschwer mehr lesen
Urteil | 1. Oktober 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Eigenkündigung – Feststellungsklage des Arbeitgebers mehr lesen
Urteil | 1. Oktober 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied – Kündigungserklärungsfrist mehr lesen
Urteil | 1. Oktober 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Kündigungsschutzklage „aus dem Verborgenen“ mehr lesen
Urteil | 1. Oktober 2020 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Umfang einer nicht formularmäßigen Verjährungsvereinbarung; Genussrechtsbedingungen mit gewinnorientierter und gewinnabhängiger Verzinsung mehr lesen