Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Höhe von Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende Leistungsberechtigte unzulässig – Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz, unzureichende Beschwerdebegründung

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Versicherungsrecht

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Corona-Krise

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Verwaltungsrecht

Flüchtlingseigenschaft (bejaht) aufgrund Konfession zum Christentum

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Baurecht

Streitwert bei Anfechtung der Ausübung des Vorkaufsrechts

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Europarecht

Darf eine Kabelnetzbetreiberin und Internetzugangsproviderin von Verbrauchern entsprechend ihrer AGB eine sogenannte Selbstzahlerpauschale von 2,50 Euro je Zahlung verlangen, wenn diese keine Ermächtigung zum Bankeinzug erteilen? – Vorlage zur Vorabentscheidung

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Europarecht

Kein rechtmäßiger Aufenthalt bei visumfreier Einreise mit der Absicht des Daueraufenthalts

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