Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – mündliche Verhandlung – wirksam erlassene Verwaltungsakte während des Berufungsverfahrens – Durchführung des vereinfachten Beschlussverfahrens ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – gesetzliche Rentenversicherung – Streit um Befreiung von der Versicherungspflicht – Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung – notwendige Beiladung des Versorgungswerks – absoluter Revisionsgrund

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Medizinrecht

(Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b S 4 SGB 6 – Syndikusanwalt – Mindest- oder Grundbeiträge als einkommensbezogene Pflichtbeiträge)

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Sozialrecht

(Ende der Fortwirkung einer am 31.12.1991 bestehenden Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 231 Abs 1 S 1 SGB 6 mit Aufgabe der entsprechenden Beschäftigung – kein Wiederaufleben der Befreiung nach erneuter Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber)

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV

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Verwaltungsrecht

Gestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers

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Baurecht

Erfolglose Berufung der Baubehörde gegen Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen für zwei Doppelhaushälften im unbeplanten Innenbereich

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Medizinrecht

Einwilligung in Kreuzbandoperation bei 16jähriger Patientin

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