Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zahlung von Geschäftsraummiete für Einzelhandelsgeschäft trotz behördlicher Betriebsuntersagung wegen Covid-19-Pandemie

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Arbeitsrecht

Kostentragungspflicht des vollmachtlosen Rechtsanwalts

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Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – keine Umgehung der in § 160 Abs 2 Nr 3 SGG normierten Beschränkungen durch eine Grundsatzrüge – Maßgeblichkeit eines Gutachtens bei Vorliegen unterschiedlicher Gutachten mit teilweise für den Kläger günstigen und ungünstigen Aussagen)

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes bei behauptetem Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Menschen mit Behinderung – sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungszwang – Zugang zur Justiz

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IT- und Medienrecht

Zulässigkeit des Vorhaltens von Altmeldungen im Online-Archiv eines Presseorgans

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Rechtsschutzinteresse für eine Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer eines ergänzenden Schutzzertifikats; Patentschutz für die Kombination zweier Wirkstoffe; Identifizierbarkeit eines Wirkstoffes – Truvada

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IT- und Medienrecht

Informationen über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen bei Unterhaltung einer Website und Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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