IT- und Medienrecht

Werbung, Unterlassungsanspruch, Abmahnkosten, Gesamtnote, Durchschnittsverbraucher, Zahlung, Verkehrskreise, Dienstleistungen, Verbraucher, Anspruch, Wettbewerbsverband, Abmahnung, Ware, Angebot, vergleichende Werbung, wesentliche Informationen, wesentliche Information

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Bankrecht

Berücksichtigung von Restitutionsgründen in der Revisionsinstanz; Vertretung widerstreitender Interessen bei anwaltlicher Berufsausübung: Dieselbe Sache, Hinweis- und Aufklärungspflicht; Befreiung von Verschwiegenheitspflicht

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Erbrecht

Nachweis der Erbfolge mit einem eingezogenen Erbschein

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Räumungspflicht des Gewerbegrundstücks im Insolvenzverfahren: Teilweise Räumung als Masseverbindlichkeit; Instandsetzung der entfernten, mit der Mietsache verbundenen Einrichtung als Masseverbindlichkeit

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe – zur Frage der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für Jahresgebühren bei einem nach Ablauf der Maximalzeit erloschenen Patent

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