Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TiP (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „BUBBLES“ – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Heizkörper“ – Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach Verzicht – Neuheit – Eigenart

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Insolvenzrecht

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Entstehung nur einer Gerichtsgebühr bei von mehreren Klägern gemeinsam erhobener Patentnichtigkeitsklage – Signalumsetzung

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Bestellung eins behandelnden Arztes zum Sachverständigen; erneue Anhörung des Betroffenen bei erkennbarem Widerruf der Zustimmung zur Errichtung einer Betreuung

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Familienrecht

(Kindesunterhalt: Auskunftsverpflichtung des „unbegrenzt leistungsfähigen“ Unterhaltspflichtigen; begrenzte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle; Einkommensauskunft zur Bestimmung der Haftungsquote der Eltern)

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