Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. September 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Bauvorbescheid

Urteil | 16. September 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für die Errichtung von zwei Villen und Tiefgarage

Urteil | 16. September 2020

Schadensersatz, Vorbescheid, Gemeinde, Ersatzpflicht, Kennzeichnung, Schadensmeldung, Aufhebung, Auslegung, Gesamtschuldner, Notfrist, Schaden, Feststellungsinteresse, Erinnerung, Jagdrecht, Kosten des Rechtsstreits, formelle Anforderungen, Richter am Amtsgericht

Urteil | 16. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, Maskenpflicht auf dem Schulgelände für Grundschüler, keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Verordnung, keine Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen glaubhaft gemacht, ärztliche Atteste ohne Diagnose nicht ausreichend, kein gleichheitswidriger Ausschluss von der Teilhabe am Präsenzunterricht

Urteil | 16. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Urteil | 16. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem Parteivortrag (hier: bzgl eines verwaltungsprozessualen Kostenansatzes) – iÜ unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde, soweit die gerichtliche Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen gerügt wird

Urteil | 16. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Ausschlussfrist der §§ 13b, 18 Abs 2 KAG-LSA (juris: KAG ST 1996 idF v 17.12.2014) für die Inanspruchnahme von Abgabenschuldnern verfassungsgemäß – kein Verstoß gegen Grundsatz der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art 2 Abs 1 iVm 20 Abs 3 GG)

Urteil | 16. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.