Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Abtretung, Beschwerde, Ermessen, Erledigung, Frist, Schadensersatzforderung, Leistung, Notwendigkeit, Verzug, Klage, Zahlungsverweigerung, Zeitpunkt, Streitwert, Forderung, sofortige Beschwerde, billigem Ermessen, Kosten des Rechtsstreits

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Europarecht

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Überstellungsmaßnahmen im Dublin-Verfahren nach beiderseitiger Erledigungserklärung

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Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung des Vorauszahlungsbescheides über den Solidaritätszuschlag zur Einkommenssteuer

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Baurecht

Drittanfechtungsklage gegen Gaststättenerlaubnis

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Verkehrsrecht

Schadensersatz wegen Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

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IT- und Medienrecht

Gerichtsstandsbestimmung bei funktionaler Zuständigkeit verschiedener Spezialkammern

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