Verkehrsrecht

Medizinisch-psychologisches Gutachten, Widerspruchsbescheid, Trunkenheitsfahrt, Hohe Blutalkoholkonzentration, Offenbare Unrichtigkeit, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Führen von Kraftfahrzeugen, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Gebundener Verwaltungsakt, Schriftlicher Verwaltungsakt, Verwaltungsgerichtsverfahren, Bevollmächtigter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Widerspruchsverfahren, Kostenentscheidung, Bekanntgabeadressat, Zwangsgeldandrohung, Rechtsmittelbelehrung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Abtretung, Beschwerde, Ermessen, Erledigung, Frist, Schadensersatzforderung, Leistung, Notwendigkeit, Verzug, Klage, Zahlungsverweigerung, Zeitpunkt, Streitwert, Forderung, sofortige Beschwerde, billigem Ermessen, Kosten des Rechtsstreits

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Europarecht

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Überstellungsmaßnahmen im Dublin-Verfahren nach beiderseitiger Erledigungserklärung

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Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung des Vorauszahlungsbescheides über den Solidaritätszuschlag zur Einkommenssteuer

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Baurecht

Drittanfechtungsklage gegen Gaststättenerlaubnis

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Verkehrsrecht

Schadensersatz wegen Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

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IT- und Medienrecht

Gerichtsstandsbestimmung bei funktionaler Zuständigkeit verschiedener Spezialkammern

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