Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Februar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen

Urteil | 16. Februar 2022

Kindeswohl, Auskunft, Schuljahr, Kind, Antragsteller, Unterhaltspflicht, Jugendamt, Auskunftsanspruch, Verfahren, Anspruch, Umgang, Missbrauch, Erteilung, Elternteil, elterliche Sorge, berechtigtes Interesse, Vermeidung von Wiederholungen

Urteil | 16. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

4 StR 392/20

Urteil | 16. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Kostenersatz bei Doppelleistungen – Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Leistungsberechtigten bei Leistung des vorrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers in Unkenntnis der Leistung des Sozialhilfeträgers

Urteil | 16. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – einmaliger Bedarf – Wohnungserstausstattung – Ersatzbeschaffung – außergewöhnlicher Umstand – Verlust der Wohnungseinrichtung aufgrund eines akuten Krankheitsschubes

Urteil | 16. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – stationäre Pflege – Vermögenseinsatz – maßgeblicher Zeitpunkt der Vermögensprüfung – Vermögensfreibetrag – übersteigendes Vermögen – Minderung des monatlichen Bedarfs – Härtefall – Vermögen aus einer am Ende des Vormonats zugeflossenen Rente

Urteil | 16. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Betriebsstättenbegriff nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nach altem und dem ab 2014 geltenden Reisekostenrecht)

Urteil | 16. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Tilgung eines Darlehens i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG)

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.