Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. September 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – einfache Signatur

Urteil | 14. September 2020

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – bei einem Wiedereinsetzungsantrag werden nach Fristablauf nachgeschobene neue Tatsachen, die sich nicht mehr im Rahmen des bisherigen Tatsachenvortrags halten, nicht mehr berücksichtigt

Urteil | 14. September 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „GreenTec“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 14. September 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „GreenClean“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 14. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sofortige Vollziehbarkeit einer wasserrechtlichen Anordnung – Wasserrechtliche Plangenehmigung für einen bereits errichteten Steinwall

Urteil | 14. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

EuGH Vorlage zur Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens

Urteil | 14. September 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzungsbescheid, Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Rechtsschutzbedürfnis, Vollstreckungsersuchen, Verpflichtungsklage, Doppelte Rechtshängigkeit, Vollstreckungsvoraussetzungen, Vollstreckbarkeit, Feststellungsbescheid, Verwaltungsakt, Prozeßbevollmächtigter, Beitragspflichtiger, Vollstreckungstitel, Vollstreckungsanordnung, Vollstreckungsverfahren, Vollstreckungsbefugnis, Vollstreckungsmaßnahmen

Urteil | 14. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antragsgegner, Antragstellers, Sofortige Vollziehbarkeit, Zwingende dienstliche Gründe, Ausbildungsbetrieb, Weitere Ausbildung, Ausbildungsinhalt, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Weiterbeschäftigung, Aufschiebende Wirkung, Dienstgeschäft, Verbotsverfügung, Widerspruchsverfahren, Verwaltungsakt, Tatsachengrundlage, Prozeßbevollmächtigter, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Anordnung des Sofortvollzugs, Summarische Prüfung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.