Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Keine Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz, wenn der Beförderungsauftrag bereits am Vorabend erteilt worden war.

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Europarecht

Verwaltungsakt, Schadensersatzanspruch, Marke, Kaufpreis, Unfall, untersagung, Fahrzeug, Zulassung, Ermessen, Widerruf, Sachmangel, Regulierung, Genehmigung, Fahrzeughalter, Zug um Zug, Ermessen des Gerichts, ins Blaue hinein

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IT- und Medienrecht

Unerlaubte Sondernutzung durch das Abstellen von Kfz-Anhängern mit Werbung

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Arbeitsrecht

Berufung, Arbeitnehmer, Erkrankung, Arbeitsleistung, Arbeitsvertrag, Arbeitgeber, Revision, Entgeltfortzahlung, Elternzeit, Weihnachtsgeld, Anspruch, Frist, Arztpraxis, Abmahnung, wichtiger Grund, Kosten des Rechtsstreits, Kosten des Verfahrens

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen für die Eintragung einer Auskunftssperre

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Sozialrecht

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung (hier: im Rahmen einer angegebenen Elektrosensibilität)

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Steuerrecht

Unterschiedliche Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen für steuerlich beratene und nicht beratene Steuerpflichtige; Darlegungsanforderungen

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Steuerrecht

Doppelpräsidentschaft FG und OVG grundsätzlich zulässig

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