Steuerrecht

(Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA)

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2020 X R 2/19 – Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA)

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Familienrecht

Anspruch auf PKH trotz Verbandsmitgliedschaft und Rechtsschutzversicherung

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Strafrecht

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Keine Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz, wenn der Beförderungsauftrag bereits am Vorabend erteilt worden war.

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Europarecht

Überstellungsentscheidung, Dublin-III-VO, Überstellungsfrist, Verwaltungsgerichte, Aussetzungsentscheidung, Abschiebungsverbot, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Dublin-Überstellung, Prozeßbevollmächtigter, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Rechtsbehelfsverfahren, Widerruf, Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, Prozeßkostenhilfeverfahren, Abschiebungsanordnung, Aussetzung der Vollziehung, Anfechtungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Kostenentscheidung

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Baurecht

Kosten der Ersatzvornahme, Antragsgegner, Streitwertfestsetzung, Zwangsmittelandrohung, Benachbarte Grundstücke, Kostenerstattungsanspruch, Vollstreckungseinstellung, Allgemeinverfügung, Verwaltungsgerichte, Behördenakten, Erneute Androhung, Vorherige Androhung, Androhung von Zwangsmitteln, Weitere Androhung, Antragstellers, Verwaltungsakt, Zwangsgeld, Einstweilige Anordnung, Prozeßbevollmächtigter, Festgestellte

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