IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen kann wertende Stellungnahmen bzgl konkurrierender wissenschaftlichen Auffassungen zum Ausstellungskonzept eines kommunalen NS-Dokumentationszentrums erlauben – Abgrenzung kommunaler Öffentlichkeitsarbeit zur Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern bzgl politischer Parteien

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Datenerhebung aufgrund infektionsschutzrechtlichen Meldesystems nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

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Baurecht

Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn auf Anordnug der auafschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlender Eignung zur Fahrgastbeförderung

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Baurecht

Erschließung eines Baugrundstücks

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Baurecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Einstellung von Bauarbeiten – nachbarschützende Funktion von Baugrenzen und Wandhöhen

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IT- und Medienrecht

Vollzug des Umweltinformationsgesetzes –      Auskunftsanspruch nach dem Datenschutzgesetz

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