Arbeitsrecht

Berechtigung des Teilpersonalrats zur Anrufung der Einigungsstelle nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NW

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Familienrecht

Einbeziehung eines Änderungsbescheids in das gerichtliche Verfahren; Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 1.9.2020 II B 16/20 – Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft; Auswirkungen auf im Zusammenhang stehende Vermächtniserfüllung)

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 1.9.2020 II B 16/20 – Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft; Auswirkungen auf im Zusammenhang stehende Vermächtniserfüllung)

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Steuerrecht

Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft; Auswirkungen auf im Zusammenhang stehende Vermächtniserfüllung

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Verwaltungsrecht

Kein Verschulden eines Bevollmächtigen als eigenes Verschulden

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Verkehrsrecht

Umtausch der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, Deutsche Fahrerlaubnis, Ausländische Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung, EU-Fahrerlaubnis, Führerscheinstelle, EU-Führerschein, Führerscheintourismus, Verwaltungsgerichte, Mitgliedstaaten, Führen von Kraftfahrzeugen, Vertrauensschutz, Bevollmächtigter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtsmittelbelehrung, Eingegangene Schriftsätze, EU-Drittstaat, Unechte Rückwirkung

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