Verwaltungsrecht

Beendigung eines Auswahlverfahrens – Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

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IT- und Medienrecht

Marke, Fahrzeug, Revision, Betrug, Rechtsverfolgung, Zinsen, Hinweisbeschluss, AG, Fahrgestellnummer, Schriftsatz, Vollstreckbarkeit, Beweismittel, Verhandlung, Beklagte, Zug um Zug, ins Blaue hinein

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Familienrecht

Erkrankung, Beschwerde, Betreuung, Behinderung, Krankheit, Gutachten, Facharzt, Demenz, Vollmacht, Betreuerbestellung, Wohnung, Kontrollbetreuung, FamFG, Berufsbetreuer, nicht ausreichend, Psychiatrische Untersuchung, Art und Weise

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Strafrecht

(Qualifikationsmerkmal des § 18 Abs. 7 Nr. 1 AWG)

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltskosten: Festsetzung der Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren im Rahmen des Räumungsvollstreckungsverfahrens

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Hellis (Wort-Bild-Marke)/herlitz (Wort-Bild-Marke)“ – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Kennzeichnungskraft – bekannte Traditionsmarke – Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Von hier. Für uns.“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines weiteren Strafverteidigers

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