Verwaltungsrecht

Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Bayerische Grenzpolizei

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Baurecht

Wirksamer Kaufvertrag als fristauslösendes Ereignis für gemeindliches Vorkaufsrecht

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage – Verwerfung der Berufung als unzulässig – fehlende Ausführungen zur Zulässigkeit der Berufung

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Verwaltungsrecht

Nacherhebung einer Benutzungsgebühr (Wasser), Festsetzungsverjährung (Beiakt), Satzungswidrige Abrechnung

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Verwaltungsrecht

Nacherhebung einer Benutzungsgebühr (Wasser), städtischer Eigenbetrieb, richtiger Inhaltsadressat, degressive Gebührenerhebung aufgrund einer Sondervereinbarung (verneint)

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Medizinrecht

Keine Eingliederungsleistungen für theaterpraktisches Orientierungsjahr

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Verwaltungsrecht

Behandlung von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland

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Verwaltungsrecht

Nacherhebung einer Benutzungsgebühr (Wasser), städtischer Eigenbetrieb, richtiger Inhaltsadressat, degressive Gebührenerhebung aufgrund einer Sondervereinbarung (verneint)

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