Erbrecht

Geschäftswert im Erbscheinserteilungsverfahren

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Strafrecht

Erfolgloser Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringung eines Nichtrauchers in einem Gemeinschaftshaftraum mit Rauchern

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Strafrecht

Auslagenerstattung durch die Staatskasse

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Sozialrecht

Zumutbare Verweisungstätigkeit in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

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Europarecht

Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288

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Arbeitsrecht

Arbeitgeber, Schmerzensgeld, Personalrat, Bewerber, Arbeitnehmer, Bewerbungsverfahrensanspruch, Bewerbung, Schmerzensgeldanspruch, Wartezeit, Stellenbesetzungsverfahren, verfahren, Dienststelle, Abfindung, Vergleich, ausgeschriebene Stelle, Sinn und Zweck

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Duldgung des Anfertigens von Kopien als Teil der Nachweis- und Auskunftspflicht von Grundsicherungsempfängern

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Erbrecht

Umfang der grundbuchamtlichen Prüfung bei Eintragung einer Auflassungsvormerkung – keine Abhängigkeit der Eintragung vom Nachweis der vollen Entgeltlichkeit der Grundstücksübertragung

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