Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Zurückweisung eines Rechtsmittels im Zivilprozess – hier: Divergenz höchstrichterlicher Rspr zu entscheidungserheblicher Frage (Verwirkung des Widerrufsrechts bzgl eines Darlehensvertrags) nicht hinreichend dargelegt

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen (§ 331 S 1 Nr 4 FamFG) im Unterbringungsverfahren begründet Verstoß gg Art. 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 u 2 GG – keine rückwirkende Heilung durch Nachholung der Anhörung

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Steuerrecht

(Zur Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 14 AO)

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Steuerrecht

Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger Freiberufler-Personengesellschaften

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Steuerrecht

Steuerliche Behandlung gezahlter Zwischengewinne bei Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2020 VIII R 13/17 – Steuerliche Behandlung gezahlter Zwischengewinne bei Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds)

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; allgemeine Vorsorge für unvorhergesehene Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters vor vollständig erbrachter Einlage und ohne Beschluss über Verwertung seines Geschäftsanteils

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