Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juli 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehler; Gesamtergebnis des Verfahrens; vertragliches Abtretungsverbot; Bauträgerfälle

Urteil | 27. Juli 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

2 WDB 5/20

Urteil | 27. Juli 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers; Pilotvorhaben; Abwägungsgebot

Urteil | 27. Juli 2020

Nichtannahmebeschluss: Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs gelten auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts – Verfassungsbeschwerde mangels Feststellungsinteresses erfolglos

Urteil | 27. Juli 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) verletzt bei objektiv willkürlicher Bejahung eines Anfangsverdachts das Grundrecht aus Art 13 Abs 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) – Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines gleichgelagerten Delikts bietet keine Grundlage für Tatverdacht in neuerlichem Ermittlungsverfahren

Urteil | 27. Juli 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Berufsrechtliche Maßnahmen gegen einen Rechtsanwalt nach Verurteilung wegen Parteiverrats

Urteil | 27. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Vollziehung, Prozesskostenhilfe, Anfechtungsklage, Gefahrenprognose, Gefahrenabwehr, Ermessensentscheidung, Hundehaltung, Wohnhaus, Anordnung, Unterbringung, Vollziehbarkeit, Halter, Tiere, Anordnung der sofortigen Vollziehung, aufschiebende Wirkung, aufschiebenden Wirkung

Urteil | 27. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Vollziehung, Gefahrenprognose, Anfechtungsklage, Sofortvollzug, Hundehaltung, Anordnung, Wohnhaus, Unterbringung, Vollziehbarkeit, Tiere, Vollzugsinteresse, Landratsamt, Halter, sofortige Vollziehung, anderweitige Unterbringung

❮
1
…
3.279
3.280
3.281
3.282
3.283
3.284
3.285
…
14.067
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.