Arbeitsrecht

Gemeinsame Einrichtungen – tarifliche Regelungsmacht – Bäckerhandwerk

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Arbeitsrecht

Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit – vergangenheitsbezogene Feststellung – Feststellungsinteresse – Zwischenfeststellungsklage

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Arbeitsrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung: Auslegung als Versicherung für fremde Rechnung; Widerruflichkeit des Bezugsrechts

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Einordnung des Versorgungsanrechts an der betrieblichen Altersversorgung bei Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft; anteilige Zuordnung des Pfandrechts des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung

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Arbeitsrecht

Beschwerdebefugnis naher Angehöriger im Betreuungsverfahren

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Familienrecht

Betreuungssache: Formerfordernisse für eine Beschwerde des Betroffenen; Wiedergabe der Unterschrift in einer Telekopie der Beschwerdeschrift; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist wegen psychischer Krankheit des Betroffenen

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